SPD Mitterfels-Haselbach

Gegen Verschlechterungen in der kommunalen Abfallentsorgung

MdL Reinhold Perlak greift eine aktuelle ZAW- Resolution und einen entsprechenden Antrag des SPD- Unterbezirks an die Bezirkskonferenz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts auf und initiiert einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag.

"Im Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums vom 06.08.2010 zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sind wesentliche Verschlechterungen für die kommunale Abfallentsorgung enthalten, gleichzeitig sollen den privaten Entsorgern Gewinnmöglichkeiten zu Lasten der Bürger zugeschanzt werden", so Reinhold Perlak, der die Resolutionen aus Überzeugung unterstützt, zur Begründung seines Antrags. Es seien die Kommunen, die seit Jahrzehnten Verantwortung für eine sichere, ökologisch hochwertige und ressourceneffiziente Abfallentsorgung in Deutschland zum Wohle der Allgemeinheit tragen würden, so Perlak weiter. Aus diesem Grund hat der ZAW- SR eine entsprechende Resolution verfasst, die vom SPD- Unterbezirk Straubing bei seiner letzten Sitzung aufgegriffen wurde und zu einem Antrag für den am Wochenende stattfindenden SPD- Bezirksparteitag umformuliert wurde.

Um dem Anliegen der Kommunalen Abfallentsorgung entsprechenden Nachdruck zu verleihen und eine Verschlechterung der Situation zu verhindern, hat der Straubinger Abgeordnete einen entsprechenden Antrag über den AK Kommunales und Innere Sicherheit an den Bayerischen Landtag eingereicht. Hierin wird die Staatsregierung aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verpflichtung der Kommunen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge gegenüber ihren Gebührenzahlern zu erhalten und Investitionen der Kommunen in ihre Entsorgungsinfrastruktur zu bewahren. Weiterhin sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidung darüber, wie die Ziele des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts zu erreichen sind, auch weiterhin bei den Kommunen getroffen wird. Es sei sicherzustellen, dass die Wertstofferfassung auch weiterhin ebenso in kommunaler Hand liegt, wie die Entscheidung über Wertstoffhof oder Wertstofftonne. "Die SPD- Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass die Staatsregierung geeignete Maßnahmen, ergreift um zu verhindern, dass durch die Einführung von Wertstofftonnen privater Anbieter den Kommunen weiterer Hausmüll entzogen wird, was zwangsläufig zu einer Erhöhung der Gebühren führen müsste", so Reinhold Perlak weiter. Um die Kommunen und die Bürger vor unabwägbaren Einschnitten zu bewahren, erwartet Perlak, wie wohl auch die Unterzeichner der ZAW- Resolution, Landrat Alfred Reisinger und OB Markus Pannermayr, die Unterstützung der Landtagsmehrheit aus CSU und FDP für den SPD- Antrag.
(Quelle:www.reinhold-perlak.de)