SPD zieht Bilanz für 2010 - Versagen der schwarz-gelben Regierungen - Erfolge der Kreistagsfraktion
Straubing-Bogen (pas): Der SPD Kreisverband blickte am vergangenen Freitag im Sportheim Hainsbach nach den anstrengenden Wahlkampfjahren 2008/09 auf ein etwas ruhiges Jahr 2010 zurück. Kreisvorsitzender Daniel Süß und MdL Reinhold Perlak zogen eine vernichtende Bilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit in Berlin und München. Erfolge der Landkreis-SPD konnte Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann vermelden und motivierte die SPD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene mit den Worten: „Politische Arbeit lohnt sich, ist schön und macht Spaß!“
Franz Bayer, SPD-Vorsitzender in Hainsbach, begrüßte die Parteiprominenz aus dem Landkreis und freute sich darüber, dass der Termin wieder in Hainsbach stattfinden konnte. Franz Bayer wünschte den Genossinnen und Genossen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage besinnliche Stunden sowie einen Guten Rutsch „und für heute einen guten Ratsch“. Musikalisch begleitet wurde der Abend von „Fritz und Schraufer“. Kreisvorsitzender Daniel Süß blickte auf den traditionellen Maiempfang des SPD-Kreisverbandes mit Prof. Dr. Ursula Egelen-Kefer und das großes Medienecho, dass dieser Besuch auslöste, zurück. Süß berichtet vom SPD-Ausflug zum Kloster Andechs und an den Ammersee sowie über den Generationswechsel bei den Jusos, deren neue Vorsitzende Johanna Uekermann, sich bereits gut eingearbeitet habe.
Daniel Süß kritisierte anschließend, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Mittelschicht und die sozial Schwachen abgewälzt wurden und prophezeite Schlimmes für die Zukunft: „Durch die Streichung der Zuschüsse für die Rentenversicherung bei ALG-II Empfängern fehlt dieses Geld jetzt bei der gesetzlicher Rentenversicherung, mit negativen Folgen für zukünftige Rentenerhöhungen und steigender Altersarmut. Als Lichtblick bezeichnete es Süß, dass die Mehrheit im Bundesrat zu Gunsten von Rot/Rot/Grün gekippt werden konnte und erwartet nun von der SPD, dass sie im Vermittlungsausschuss für Verbesserungen bei der Neuregelungen der Hartz IV-Gesetze, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, eintrete. Als eigene Aufgabe für das kommende Jahr sah der Kreisvorsitzende vor allem die Weichenstellungen für die Wahlen 2013/14 an, um eine sozialere Politik durchzusetzen sei eine starke Sozialdemokratie in den Kommunen, im Land und im Bund nötig.
Der Straubinger Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak zog Parallelen zwischen dem Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung. Perlak bekräftigte seine Kritik an den gewaltigen Einsparungen im sozialen Bereich „um die Wohltaten für Millionäre zu finanzieren“. Der Abgeordnete berichtete, dass das beschlossene Sparpaket zur einen Hälfte von den Armen und zur zweiten Hälfte von den Kommunen finanziert werden müsse. Perlak: „Das bedeutet eine Lastenverteilung nicht auf die starken Schultern in der Gesellschaft sondern auf dem Rücken der Ärmsten“. Perlak rechnete vor, dass mehr als das Doppelte der Einsparungen durch die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die Aufhebung der Steuersenkungen für Hotels und Superreiche, eine Steuererhöhung für Millionäre und der Streichung unsinniger Projekte, wie etwa dem Donauausbau, erbracht werden könnte. Dazu käme eine Verbesserung der Renten-, der gesetzliche Kranken- und der Arbeitslosenversicherungen, wenn die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn durchgesetzt werden könnte.
Reinhold Perlak ging mit der bayerischen Staatsregierung scharf ins Gericht: „Bayern ist nicht Spitze – Bayern ist ein Niedriglohnland. Das Armutsrisiko ist lt. dem Sozialbericht der Staatsregierung in den letzten drei Jahren um 27% gestiegen. Die „Aufsteigerregion Niederbayern“ liegt mit nur 45% von Bayern-Durchschnitt bei den Einkommenswerten am Ende der Statistik und es wird deutlich, wie die Staatsregierung den ländlichen Raum vernachlässigt, wenn man sieht, dass Niederbayern in vielen Bereichen weit unter dem Europa-Durchschnitt liegt. Noch dramatischer sieht es beim Straßenbau aus. 2/3 unserer Straßen sind überholungsbedürftig, 1/3 total marode. Dazu streichen die Regierungen (Bund und Bayern 50:50%) die Mittel um 51% zusammen. Als Kreisvorsitzender der AWO weiß ich, welche Auswirkungen die Kürzungen bei der freien Wohlfahrtspflege um 67% bedeuten, u.a. für die Versorgung Behinderter, die lt. Verfassung Staatsaufgabe ist und die die Wohlfahrtsverbände nur ersatzweise übernommen haben“.
Reinhold Perlak verwies auf die Kürzungen der Sozialhaushalte um weitere 27%, obwohl im letzten Jahr bereits um 21% gekürzt worden sei und auf weitere Risiken durch die Landesbank. „Hier wurden inzwischen rund 20 Mrd. Euro verbrannt und für weitere 20 Mrd. liegen faule Papiere im Keller. Es ist ein Skandal, dass keiner aus der CSU hierfür die Verantwortung übernehmen will und die Staatsregierung von einem ausgeglichenen Haushalt spricht!“ Ende März, wenn Haushaltsberatungen abgeschlossen seien, werde, so Perlak, die Staatsregierung die Folgen offen legen.
Heinz Uekermann, Fraktionsvorsitzender der Kreistags-SPD, griff den Faden auf und
erklärte, dass es für die CSU nicht reiche die Beamten zu ärgern und damit die Volksseele etwas zu streicheln. Er verwies auf die Diskussionen um die Bezirksumlage, die als Kreisumlage wohl an die Kommunen weitergegeben werde. „Die SPD wird sich hier querlegen und wir erwarten von den CSU-Bürgermeistern hier nicht die Hand zu heben, sondern im Sinne ihrer Gemeinden den Druck nach oben und nicht nach unten zu erhöhen“, so Uekermann. In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass der Landkreis gut dastehe – allein die Arbeitslosenzahlen seien sehr gut und die Entwicklungen beim ZVI und am Hafen (auch ohne Donauausbau) – und er erwarte, dass die vorhandenen Spielräume sinnvoll genutzt würden.
Heinz Uekermann erklärte, dass sich die Landkreis-SPD nicht zu verstecken brauche und selbstbewusste ihre Erfolge genießen könne. „Ob es nun auf lange Sicht SPD-Ideen sind, die die CSU nun als Erfolg verkauft oder um Entscheidungen, die gefällt wurden, weil es anders einfach nicht mehr ging.“ Uekermann erinnerte an die Erweiterung der Ludmilla-Realschule in Bogen, wo die Fotos der Container vor der Schule dafür sorgten, dass Eltern, Lehrer und Schulleitung sich den Forderungen der SPD anschlossen und die CSU daraufhin die unverständliche Erneuerung des Sitzungssaal im Landratsamt fallen ließ. Als weiteren Erfolg wertete Uekermann die neue Räume für das Kreiskinderhaus in Bogen, die eine „unwürdige Unterbringung“ endlich beenden würden. Auch den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus durch die Kreiswohnungsbaugesellschaft verbucht der SPD-Fraktionsführer für sich. „Sozialer Wohnungsbau in sozialen Brennpunkten bedeutet soziale Verantwortung – die CSU wollte die Kreiswohnungsbaugesellschaft verkaufen – diesen Zugriff ließen wir und lassen wir nicht zu!“ Weitere Politikfelder, auf denen die SPD die Meinungsführerschaft für sich beansprucht sind, so Uekermann, der Energieautarke Landkreis, der Tourismus, der ÖPNV sowie das Jugendparlament auf Kreisebene.
