Anträge zur Energiewende – Jugendparlament gefordert
Im Rahmen der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am 25.10.11 in Mitterfels führten die Mitglieder ein intensives Fachgespräch mit Regierungsdirektor Alois Lermer in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender der Kreiskliniken Bogen und Mallersdorf. Aufgeschreckt durch die Meldung über die finanzielle Situation am Krankenhaus Freyung ging die erste Frage natürlich in diese Richtung. „ Die finanzielle Lage ist gut und stabil, sie bewegt sich deutlich im positiven Bereich in beiden Häusern“, so Lermer zu Beginn seiner Ausführungen. Das positive wirtschaftliche Ergebnis sei auch unbedingt nötig, um weitere, wichtige und zukunftsweisende Investitionen tätigen zu können. So habe auch eine Erhöhung der Patientenzahl auf schon vorherrschendem hohen Niveau erreicht werden können.
Haushaltsführung, um die hohen Kosten für die Medizintechnik auffangen zu können, eine vernünftige und ausgewogene Personalstruktur mit motivierten Mitarbeitern, ein kostenbewusstes Wirtschaften. Ebenso bedeutsam sei eine gute Kooperation mit Fachärzten und der niedergelassenen Ärzteschaft . Auch die Generalsanierungen hätten ihren Teil zur positiven Entwicklung beigetragen. Als zukunftsweisend bezeichnete er die Verzahnung Facharzt und stationäre Behandlung in den Kliniken, um eine Optimierung der Behandlungsabläufe zu erreichen. Man dürfe in der Entwicklung aber nicht stehen bleiben, sondern müsse weiterhin den eingeschlagenen Weg; deshalb stünden noch viele Maßnahmen auf der Agenda.
Einen breiten Raum nahm anschließend die Diskussion zur Energiewende in Anspruch. „ Eine Schlüsselrolle für das Gelingen der Energiewende fällt den Kommunen zu. Hier müssen die Bürger und die Wirtschaft mit Energie versorgt werden, hier findet die regionale Wertschöpfung statt, hier profitieren alle von einer regionalen Energieversorgung“, stellte der Fraktionsvorsitzende Heinz Uekermann fest. Der Landkreis dürfe nicht auf halbem Wege stehen bleiben, er müsse entschlossen die neuen Herausforderungen annehmen. So fordert die SPD-Fraktion die Gründung einer regionalen Energie-Agentur. Es soll auch geprüft werden, inwieweit regionale Energiewerke gegründet werden können, auch gemeinde- und landkreisübergreifend oder in Zusammenarbeit mit der Stadt Straubing. Ziel müsse es sein, dass die Energiewerke künftig in Bürgerhand sind.
Kreisrat Fritz Fuchs forderte, dass endlich auch über die Standortmöglichkeiten von Windkraftanlagen klare Aussagen und Planungen vorgelegt werden. Heftig kritisierte er auch die Versorgung des Landkreises mit DSL-Anschlüssen. Hier habe die Staatsregierung vehement versagt; sie hätte die Planungen übernehmen müssen, denn nur eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaserkabeln wäre sinnvoll gewesen.
Die Kreisräte Reinhard Schwarz und Alfons Schießwohl bekräftigten noch einmal den Antrag der SPD ein Jugendparlament einzuführen. Man könne sich nicht einerseits über mangelndes Interesse der Jugendlichen an Politik beschweren und andererseits nichts dagegen tun, so beide unisono. Auch sei es unverständlich, dass schon im Vorfeld versucht werde, die Einführung zu verhindern oder den Antrag zu verwässern. „Gerade bei Themen wie Klimaschutz und Energie, oder Kultur und Sport oder Jugendhilfeplanung kann man sicher das Interesse der Jugendlichen wecken und ihre Gedanken aufnehmen“, so Schießwohl.
Auch mit der „Bayerischen Ehrenamtskarte“ befasste sich noch das Gremium. Einer Einführung stehe man grundsätzlich positiv gegenüber, man wünsche sich aber eine Ausweitung auf die Einführung einer Ehrenamtskarte durch den Landkreis.
Bild: SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender, Heinz Uekermann
